CDU Lichterfelde

Das Parlament erörterte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen!". Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus nimmt das vom Senat vorgelegte "Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2024 bis 2028" zur Kenntnis. Der Senat plant im genannten Zeitraum mit Investitionen von 4,3 bis 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Darin enthalten sind u.a. die Kosten für Hochschulbauten, einen Ersatzneubau des Rathauses Steglitz-Zehlendorf, die Sanierung der Komischen Oper und die Sanierung zahlreicher Schulen. Das Investitionsprogramm wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete das vom Senat eingebrachte "Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen". Dabei geht es um die größere Durchlässigkeit von unterschiedlichen Laufbahnen sowie um die Rekrutierung und Weiterentwicklung von Beamten des Landes Berlin. Kernanliegen des Senats ist es, das Land Berlin als Arbeitgeber für Beamte attraktiver und damit gegenübe...

Diskutiert wurde in erster Lesung das vom Senat eingebrachte "Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen". Dabei geht es um die größere Durchlässigkeit von unterschiedlichen Laufbahnen sowie um die Rekrutierung und Weiterentwicklung von Beamten des Landes Berlin. Kernanliegen des Senats ist es, das Land Berlin als Arbeitgeber für Beamte attraktiver und damit gegenüber anderen D...

Das Parlament debattiert über die von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vorgelegte "Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028". Der Finanzsenator will die staatlichen Ausgaben auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau reduzieren, nachdem sie durch die Krisen der Vorjahre stark angestiegen waren und neue Kredite erforderlich machten.

Christian Goiny legt in einem Schlagabtausch mit André Schulze (Grüne) nochmals dar, welches Defizit der regierende Senat bei der Amtsübernahme vorgefunden hat und nun...

Das Parlament diskutiert in 1. Lesung über das von der AfD eingebrachte "Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025". Für die CDU weist Christian Goiny die mit diesem Antrag verbundene Diskreditierung der Arbeit des Parlaments auf das Schärfste zurück. Mit der Parlamentsreform vor einigen Jahren sei ein angemessener und objektiver Rahmen für die Vergütung der Abgeordneten geschaffen worden. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in 1. Lesung über das vom Senat vorgelegte "Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)". Die Koalition nimmt damit für Berlin die grundgesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Bezüge von Beamten und Richtern an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse vor. Neben der Erhöhung der Bezüge erfolgt zudem eine Nachzahlung von Famili...

Das Parlament debattiert in 1. Lesung Antrag der Linken für das "Zweite Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes". Darin geht es um eine Erhöhung der Übernachtungssteuer von 2014, da auch die Aufwendungen für die Tourismus-Infrastruktur gestiegen seien. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus berät in 1. Lesung die Vorlage des Senats zum Neunten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Im Kern geht es um eine Entlastung mittelgroßer, kleiner und Kleinstunternehmen im Land Berlin von der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dies soll auch für eine Entlastung des Landesrechnungshofes sorgen. Die Gesetzesvorlage wird in den Hauptausschuss verwiesen.

Die Finanzverwaltung hat die Herausforderung, den Haushalt wieder auf das Vor-Krisen-Niveau zurückzuführen, in ihrer Finanzplanung bis 2027 beschrieben. Darin heißt es: „Würde man das bestehende und im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 vorgesehene Ausgabenniveau in die Planungsjahre 2026/27 fortschreiben, führte es dort zu negativen Finanzierungssalden von über drei Mrd. Euro pro Jahr.“

Konkret rechnet die Finanzverwaltung mit einem Minus von 3,1 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und mit e...

Mit dem Grundsteuermesszahlengesetz legt der Senat eine wichtige Neuregelung zur Grundsteuer vor. Die Auswertung aller Grundsteuerwerte hat nämlich ergeben, dass in Berlin, die vom Bund vorgegebenen Messzahlen zu einer stärkeren Belastung von Wohngrundstücken führen würden. Um das zu vermeiden, wird die Steuermesszahl zu Gunsten der Wohngrundstücke angepasst. Für Wohngrundstücke wird die Steuermesszahl 0,31 Promille betragen und für Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke 0,45 Promille.

Die Rechnungshof-Präsidentin ruft bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 die Regierungskoalition auf, die Ausgaben deutlich zu senken. Sie warnt, bis Ende 2025 würden fast sämtliche Haushaltsrücklagen aufgebraucht. Kritisch sieht sie auch, dass der aktuelle Doppelhaushalt nicht durch genügend Einnahmen gedeckt ist. So dürfe ein Haushalt nicht aussehen. Christian Goiny nahm für die CDU die Kritik an und verwies auf die Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation.

Finanzsenator Stefan Evers war es gelungen, bei den Tarifverhandlungen Ende letzten Jahres mit den anderen Bundesländern eine Einigung zur erzielen, der zufolge Berlin sowohl die Hauptstadtzulage beibehalten als auch in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verbleiben kann. Unter Rotrotgrün war die Hauptstadtzulage ohne Absprache mit der TdL eingeführt worden und hatte dazu geführt, dass Berlin in der TdL kein Stimmrecht mehr hatte und aus der TdL zum Jahresende ausgeschlossen worden wäre, wenn...

Die AfD möchte wegen antisemitischer Äußerungen auf der Berlinale die "Finanzierung der Berlinale stoppen". Die Festivalleitung habe auf offene Sympathiebekundungen für Palästinenser und Hamas nicht reagiert oder eingegriffen. Das Land Berlin müsse daher seine finanzielle Unterstützung für die Berlinale beenden. Die Filmbranche müsse entpolitisiert werden. Die CDU äußerte Kritik an der jüngsten Berlinale und dem Umgang der Festivalleitung mit den Äußerungen einiger Teilnehmer, will aber die Berl...

Die Koalition aus CDU und SPD verabschiedete in 2. Lesung eine Gesetzesänderung im Übernachtungssteuergesetz. Danach wird die sogenannte City-Tax ab 1. April nicht nur für Touristen, sondern auch für Geschäftsreisende fällig. Christian Goiny begrüßte für die CDU die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben diese Woche einen dringlichen Gesetzesantrag in das Parlament eingebracht, mit dem sie zeitnah die Zahlung der im Tarifvertrag der Länder für den öffentlichen Dienst vereinbarten Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro auch für die Beamtenschaft des Landes Berlin beschließen wollen. Diese Regelung gilt auch für die Pensionäre und Versorgungsempfänger und ist steuer- und sozialabgabenfrei. Mit dieser Zahlung sollen auch für die Beamten des...

Mit dem Gesetz zur Änderung des Übernachtungssteuergesetzes sollen künftig auch Geschäftsreisende eine Übernachtungssteuer zahlen, die City Tax. Damit werden Einnahmen von 25 Millionen Euro erwartet, zudem wird die Ungleichbehandlung von Privat- und Geschäftsreisenden beendet und die Verwaltung entbürokratisiert. Dass sich die Zahl beruflicher Gäste verringert, steht nicht zu befürchten.

In 2. Lesung beschließt das Landesparlament das Gesetz über den Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin Brandenburg. Mit dem Staatsvertrag, der einen politischen Kompromiss zwischen Berlin und Brandenburg darstellt, sollen wie berichtet u.a. die Aufsichtsgremien des rbb gestärkt und für Entscheidungsträger Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln eingeführt werden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion stand das Thema "Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag" auf der Agenda der Aktuellen Stunde. Die Debatte darüber ist mit der 1. Lesung des rbb-Staatsvertrags verbunden. Für das Inkrafttreten müssen beide Länderparlamente noch in 2. Lesung zustimmen. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich.

Christian Goiny (CDU) versicherte, dass der rbb-Staatsvertrag im Sender für mehr Transparenz, Kontrolle und Einflussmöglichkeit von Rundfunk- und...

Die AfD hat den Antrag "Drehkreuz BER – Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen" eingebracht, wonach der Senat darauf hinwirken solle, dass Anträge auf Foto- und Drehgenehmigungen zügiger entschieden werden. Die CDU-Fraktion, ebenso wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, hält diesen Antrag für überflüssig und verweist darauf, dass Filmdrehs am BER möglich sind und auch stattfinden. Einschränkungen gebe es lediglich durch den Flugbetrieb und die Sicherheitslage. Diese stelle si...

Das Abgeordnetenhaus billigte in 2. Lesung das Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, das grundsätzliche Regelungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk enthält.

Die CDU unterstützt den Vertrag. Nach dem rbb-Skandal werden nun wichtige Verbesserungen wie die Veröffentlichung von Intendantinnen- und Direktorengehältern, die Einsetzung unabhängiger Compliance-Beauftragter, mehr Transparenz und Ombudsstellen für Whistleblower umgesetzt.

Das Abgeordnetenhaus debattierte in 1. Lesung über das vom Senat eingebrachte "Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften". Damit soll in Berlin ein zentrales Hunderegister eingeführt werden. Mit dem Eintrag erfolgt gleichzeitig eine Meldung beim Finanzamt zur Entrichtung der Hundesteuer. Dies spart einen Extragang zum Finanzamt und ist ein Beitrag zur Digitalisierung und zum Demokratieabbau. Der Gesetzentwurf wir in den Hauptausschuss überwiesen.

Die AfD will das "Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht" ändern. Demnach sollen schuldenfinanzierte Sondervermögen und Extrahaushalte vollumfänglich bei der zu berücksichtigenden Nettokreditaufnahme mit gezählt werden.

Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Gesetz nicht. Die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, ermöglicht dem Parlament finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Der AfD-Entwurf würde antizyklisches staatliches Handeln unmög...

In seinem Redebeitrag zur Finanzplanung von Berlin für die kommenden Jahre bis 2027 betonte Christian Goiny die "haushaltspolitische Ehrlichkeit", die dieser Planung zugrunde liegt: "Man kann nicht mehr Allen Alles versprechen". Vorhandene Mittel müssen effektiver und mit mehr Tempo sowie weniger Bürokratie ausgegeben und und für höhere Einnahmen in die Stärken der Stadt investiert werden.

Das Abgeordnetenhaus diskutierte in erster Lesung über den Doppelhaushalt 2024/25. Finanzsenator Evers sprach von einem Kraftakt gegen Krisen wie die Folgen der Corona-Pandemie, und die hohen Energiepreise.

Christian Goiny skizzierte in seinem Redebeitrag die Schwerpunktsetzungen in dem Entwurf. Der Neubau von Schulen und Wohnungen ist hier ebenso zu nennen Investitionen in Bildung, öffentliche Sicherheit einschließlich Resilienz und Katastrophenschutz, aber auch Akzente im Kulturbereich mits...

Die Abgeordneten debattierten in erster Lesung über den Gesetzentwurf über die "Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation". Mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro will das Land massiv in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung, Energieerzeugung, Mobilität und Transformation der Wirtschaft.

Die Änderungen bei der Grundsteuer waren erneut Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Die bisherige Regelung der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt worden, weil die Berechnungsgrundlage zwischen den alten und den neuen Bundesländern erhebliche Unterschiede aufweisen, die zu tendenziell höheren Steuern im Westen und tendenziell niedrigeren Steuern im Osten führen.

Bis Ende 2024 erfolgt die Berechnung bundesweit auf der Grundlage des (alten) Bundesrechts weiterhin...

Nach Ansicht der FDP muss das Erteilen einer Steuernummer in Berlin schneller vonstatten gehen. Durchschnittlich 42 Tage seien zu lang und behindere Unternehmensgründungen erheblich. Der Senat müsse eine Softwarelösung entwickeln lassen und über ein persönliches Benutzerkonto Steuernummern online zuteilen. Alle anderen Fraktionen halten das Anliegen grundsätzlich für berechtigt, finden aber die Vorgehensweise nicht zielführend. SPD und Grüne wollen eine Lösung über das bundesweite Steuerportal...

In der außerordentlichen Sitzung wurde der Nachtragshaushalt für 2022/2023 mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. SPD, Grüne und Linke hatten sich nach der 1. Lesung vor vier Tagen kurzfristig darauf verständigt, den Etat um weitere 400 Millionen auf nun drei Milliarden Euro aufzustocken.

Christian Goiny kritisierte den Druck, unter dem der Nachtragshaushalt 2022/2023 zustande komme. Der Haushaltsüberschuss sei bereits nach der Sommerpause deutlich gewesen. Es sei inakzeptabel,...

Die AfD sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in einer selbst verschuldeten Krise und spricht sich in ihrem Antrag für die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge aus. Für die CDU stellte Christian Goiny fest, dass die Krise zumindest Existenzfragen des ÖRR aufwirft. Die Fraktionen konstatieren, dass der ÖRR das Gegengewicht zu einem immer mehr um sich greifenden Populismus sei. Er sei wichtiger denn je. Der AfD-Antrag wurde an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Med...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete das Landesparlament den Haushalt für 2022/2023. Er wurde wegen der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses im September später als üblich aufgestellt. Der Etat für 2022 hat ein Volumen von 37,4 Milliarden, für 2023 von 37,8 Milliarden Euro. Die Abgeordneten beschlossen zudem eine Erhöhung des Landesmindestlohns um 50 Cent auf 13 Euro.

Die Stellungnahme von Christian Goiny finden Sie hier ab der 10. Minute der Aufzeichnung.

Debattiert wurde der Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen, CDU und Linke zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Konkret geht es um die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 525 Euro für Ruhegehaltsempfänger. Begründet wird die Anhebung unter anderem mit der Angleichung an Regelungen für Bundesbeamte. Zudem werde der öffentliche Dienst dadurch attraktiver gemacht. Während die FDP das Vorhaben unterstützt, lehnt die AfD-Opposition die Gesetzesänderung ab, u.a. weil die Erhö...

Die AfD fordert in ihrem Antrag zur Änderung des Senatorengesetzes eine Reform der "üppigen Pensionsregeln" für Senatoren. Diese sollen laut Antrag nicht schon ab 55 Jahren und erst nach einer Amtszeit von fünf statt vier Jahren möglich werden. Der Antrag wird von den Regierungsfraktionen wie auch der übrigen Opposition von CDU und FDP abgelehnt.

Christian Goiny sieht die Bewältigung der Corona-Folgen und die Aufgaben durch den Ukraine-Krieg nicht genügend im Haushalt abgebildet. Berlin sei in den Bereichen Katastrophenschutz, Zivilschutz, Schutz der kritischen Infrastruktur nicht ausreichend ausgestattet. Darüber hinaus müssten die Ziele für die Digitalisierungsstrategie überdacht werden. Es reiche nicht, wenn es Termine nach 14 Tagen in den Bürgerämtern gebe, das müsse noch schneller gehen.

Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs von Berlin (Band 1 und Band 2) mit der Stellungnahme des Senats zur Kenntnis. Fraktionsübergreifend wurde festgestellt, dass Berlin finanziell besser durch die Corona-Krise gekommen ist als erwartet und dass die Schuldenbremse auch in einer Notlage funktioniert habe. Im Mittelpunkt der Aussprache stand darüber hinaus der Umgang mit den finanziellen Rücklagen, die durch Notfallkredite in der Corona-Krise gebildet und nicht ausgegebe...

Auf Dringlichen Antrag von SPD, Grünen und Linke debattierte das Parlament in erster Lesung über das "Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes". Dabei geht es um eine Übertragung des Tarifabschlusses der Länder mit den Gewerkschaften auch auf die Landesbeamten. Damit bekommen alle Beschäftigten des Landes eine Corona-Sonderzahlung. Die CDU unterstützt das Vorhaben. Der Antrag wurde in den Hauptausschusss überwie...

Das Abgeordnetenhaus diskutierte in seiner 2. Sitzung der neuen Legislaturperiode über den Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz, der auf einem Volksbegehren basiert. Zuvor hatte im Hauptausschuss eine Anhörung der Initiatorinnen und Initiatoren stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht einen weitreichenden öffentlichen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Daten und Informationen der Verwaltung vor. Christian Goiny kritisierte für die CDU Berlin, dass in diesem Bereich ebenso wie beim e-...

SPD, Linke und Grüne wollen Gleichstellung in der Finanzpolitik besser verankern. Ziel ist ein geschlechtergerechter Haushaltsplan. Dazu soll in der Finanzverwaltung ein Gender-Budgeting-Referat geschaffen werden. Dieses soll Daten über geschlechterspezifische Ungerechtigkeiten in allen Haushaltstiteln erheben und einen Controlling-Mechanismus etablieren, um diese Ungerechtigkeiten abzubauen.

Für die CDU begründet Christian Goiny, warum sie das Vorhaben für zu bürokratisch, zu teuer und in de...

Die FDP will "Perspektiven für Bauingenieure in Berlin schaffen" und legt dem Senat fünf Forderungen vor, damit z.B. nicht noch mehr IngenieurInnen in die Bundesbehörden abwandern.

Für die CDU appellierte Christian Goiny, qualifizierte Berufe besser zu bezahlen, um gute Mitarbeiter zu bekommen. Der Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Bund müsse ausgeglichen werden. Der Antrag soll in mehreren Fachausschüssen weiter beraten werden.

Mit einem ersten Entwurf haben Berlin und Brandenburg Änderungen im Staatsvertrag über den RBB vorgeschlagen. Das Abgeordnetenhaus befasste sich Aufgrund eines Antrages der Regierungskoalition mit einem Aspekt dieses Staatsvertrages, nämlich mit der Frage, wie die rund 1500 „festen freien“ Mitarbeiter des RBB künftig innerhalb des RBB vertreten sein sollen. Das Thema ist alles andere als nebensächlich, fallen doch fast alle Redakteure, Journalisten und Moderatoren unter diese Regelung.

Bisher...

Die CDU-Fraktion hat im Plenum vom 19.11.2020 dem Antrag zur Clubkultur der Regierungskoalition zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass Clubs als Kulturorte eingestuft werden. Christian Goiny hat gleichzeitig Rotrotgrün aufgefordert, Clubs und kulturelle Veranstaltungsorte bis Ende 2021 mit einer institutionellen Kulturförderung finanziell zu unterstützen, damit diese Kultureinrichtungen eine Perspektive zum Überleben und zur Planung von Vera...

Nach über 30 Jahren muss der Rundfunkstaatsvertrag an das Internetzeitalter angepasst werden. Die Abgeordneten debattieren dazu das Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Die wichtigsten Punkte sind die Umbenennung des bisherigen Rundfunkstaatsvertrages in Medienstaatsvertrag, da Rundfunk, Presse und Internet immer mehr zusammenwachsen. Außerdem wird für die Beantragung von Lizenzen eine Bagatellgrenze von 20.000 Nutzern eingeführt. Wer darunter liegt, kann...

Das Abgeordnetenhaus beschließt einstimmig die von SPD, Linken und Grünen vorgelegte Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin. Die vom Hauptausschuss empfohlene Fassung des Gesetzes beinhaltet ein Rederecht für den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Rechnungshofes im Parlament. Außerdem werden weniger starre Altersgrenzen bei der Personaleinstellung und striktere Befangenheitsregelungen eingeführt.

Die Berliner Clubs sind nicht erst seit der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. SPD, Linke und Grüne haben deshalb einen Antrag ins Plenum eingebracht, durch den sie als Kulturbetriebe anerkannt und künftig entsprechend gefördert werden sollen. Die CDU lehnt den Antrag in der vorgelegten Form ab, weil er viele der drängenden Fragen der Clubbetreiber nicht ausreichend beantwortet. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Debattiert und mit den Stimmen von SPD, Linke, Grünen beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt 2020/21 über sechs Milliarden Euro. Während sich die CDU sich enthielt, stimmten FDP und AfD dagegen. In Verbindung mit dem Nachtragshaushalt stimmten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sowie die CDU auch für die "Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage", die die Neuverschuldung des Landes Berlin erlaubt. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Nach den Plänen der Koalition sollen die ...

Dem Abgeordnetenhaus lag ein Gesetzentwurf des Senats zur Novellierung von mehreren Gesetzen vor: Davon betroffen sind das Kindertagesförderungsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, das Straßenreinigungsgesetz, das Berliner Betriebegesetz und das Versorgungsrücklagegesetz. Dabei geht es um die "Hauptstadtzulage" für Beamte, die Einbindung der BSR in die Reinigung von Parks, die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes und die sogenannte "Heldenprämie" für die HeldInnen der Corona-Krise wie z.B. im Pfleg...

Debattiert wurde der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 in Verbindung mit dem Antrag der CDU "Förderlücke für kleine und mittlere Unternehmen schließen". Die CDU unterstützt das Gesetz weitgehend. Das Nachtragshaushaltsgesetz und der CDU-Antrag wurden in die Ausschüsse verwiesen.

Das Berliner Vergabegesetz ist 10 Jahre alt. Anpassungsbestrebungen gibt es schon seit 2018. Rot-Rot-Grün hat nun das Zweite Gesetz zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt. Die CDU lehnt das Gesetz strikt ab. Es sei gerade in der aktuellen Krise das falsche Signal und hemme den Neustart nach Corona. Preis und Qualität müssten sich hinter "ideologischen Kriterien" anstellen. Sie verwies auch auf zehn Berliner Wirtschaftsverbände, die in einer gemeinsamen Erklärung vor de...

Die CDU-Fraktion hatte wie berichtet den Senat in ihrem Antrag aufgefordert, dem Club Griessmühle eine landeseigene Fläche als neuen Standort zu suchen und dafür einen Pachtvertrag abzuschließen. Die Griessmühle musste vor kurzem ihren alten Standort in Neukölln verlassen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Debattiert wurde der gemeinsame Antrag aller Fraktionen außer der AfD zur Stärkung der VFX-Branche in Berlin. VFX steht dabei für visuelle Effekte, ohne die eine heutige Kinofilmproduktion kaum mehr auskommt. Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, einen VFX-Strukturfonds einzurichten und damit Produktionsfirmen in die Stadt zu locken. Der Antrag wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der AfD angenommen.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sowie zur Vermeidung von Altersdiskriminierung wurde der Vorschlag diskutiert, die Altersgrenzen für Beamte auf Zeit aufheben. Dies betrifft Bezirksbürgermeister und Stadträte, die ihr Amt nicht über das vollendete 68. Lebensjahr hinaus ausüben dürfen. Auch Grüne und FDP wollen starre Altersgrenzen auf den Prüfstand stellen. Die CDU steht einer Veränderung des Beamtenrechts eher kritisch gegenüber und hält den Antrag nicht für zielführend. Der...

Debattiert wurde in Zweiter Lesung das "Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe" mit den Änderungen den Beschlussempfehlung. Dabei ging es um einen Zuschuss für Berliner Beamte, damit diese einmalig zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. CDU und FDP halten das Gesetz für falsch, weil es nur eine einmalige Wahlmöglichkeit gibt bzw. weil damit die private Krankenversicherung geschwächt wird. Die Gesetzesvorlage wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen v...

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) warb für einen Gesetzentwurf des Senates zur Einführung einer "pauschalen Beihilfe" für Beamte. Diese sollten rückwirkend ab 1.1.2020 entscheiden können, ob sie weiter privat krankenversichert oder gesetzlich versichert werden. Mit dieser Wahlmöglichkeit schließe das Land eine Gerechtigkeitslücke, betonten Redner der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen. Christian Goiny warnte für die CDU vor einer "schleichenden Verschlechterung" der Gesundheits...

Debattiert wurde der zwischen den Bundesländern ausgehandelte Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser stellt im Wesentlichen eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dar. Die Änderung enthält einerseits eine Konkretisierung der Vorgaben für die Datenerhebung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Andererseits wird eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gewährt. Alle Parteien - bis auf die AfD - sind mit dem Entwurf einverstanden. Dieser wurde z...

Zur Diskussion stand der Dringliche CDU-Antrag "Der Grießmühle eine Zukunft geben". Darin forderte die CDU-Fraktion, der Senat müsse für den von der Schließung bedrohten Club Grießmühle einen neuen Standort in einer landeseigenen Immobilie bereitstellen. Die übrigen Fraktionen plädierten dafür, zunächst auf den zuständigen Investor einzuwirken, um den Club an seinem bisherigen Standort zu erhalten. Denn ob der Club auch woanders angenommen werde, sei keineswegs gewiss. Der Antrag wurde in den...

Die FDP plädiert für die Schaffung eines eigenständigen Besoldungssystems für IT-Fachkräfte in der Berliner Verwaltung. Dieses soll u.a. einen Verzicht auf Dienstaltersstufen beinhalten und in sechs Gehaltsstufen und eine Einstiegsstufe für Quereinsteiger und Talente gegliedert sein. So soll der öffentliche Dienst für IT-Fachkräfte attraktiver werden und dem Fachkräftemangel abgeholfen werden. Die übrigen Fraktionen äußern Sympathie für die Vorschläge, warnen aber gleichzeitig vor einer Zerspli...

Das Abgeordnetenhaus beschließt die vom Senat vorgeschlagene Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 mit den vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen. Regierung und Opposition sind sich einig, die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen steigen. Es soll für die dort Beschäftigten auch eine Zuzahlung zum Firmenticket geben. Für die Opposition ist das eine eher kleine Maßnahme. Die AfD spricht vom Aufholen nach Versäumnissen aus rot-roten Regierungsjahren. Das Gese...

Mit seiner Dringlichen Beschlussempfehlung zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Berlin und der Berlinovo-Gruppe will der Hauptausschuss einen Schlussstrich unter den Berliner Bankenskandal ziehen. Die restlichen Garantien werden zurückgegeben und das Land wird aus der Haftung entlassen. Knapp zwei Jahrzehnte lang hatte Berlinovo als Badbank fungiert und sich um schwer verkäufliche Schrottimmobilien gekümmert. Jetzt soll aus Berlinovo ein normales Institut werden, das sich unter anderem um d...

Das Abgeordnetehaus folgt mehrheitlich einem Antrag von SPD, Linke und Grünen zu mehr Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften. Rot-Rot-Grün will über eine Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären sorgen. Die AfD wirft der Koaltion eine Spaltung der Gesellschaft vor. Die FDP spricht von einem "Spiel mit Vorurteilen". Die CDU enthält sich mit der Begründung, für mehr Steuerprüfungen fehlten die nötigen Finanzbeamten. Die Koalitionsfraktionen b...

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über einen Antrag von SPD, Linken und Grünen zu mehr Lohngerechtigkeit in landeseigenen Betrieben. Für Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Landesbeteiligung sollen neue Berichtspflichten eingeführt werden, die eine etwaige ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen sichtbar machen sollen. Die AfD ist grundsätzlich gegen eine solche Regelung. CDU und FDP enthalten sich. Der Antrag wird angenommen.

Debattiert wird die Gesetzesvorlage zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020. Dabei geht es darum, die Besoldung der Berliner BeamtInnen schrittweise bis 2021 an den Bundesländer-Durchschnitt anzupassen. So soll sie im Jahr 2019 um 3,4 Prozentpunkte und im Jahr 2020 um 2,8 Prozentpunkte steigen. Zum 1.1.2021 soll dann der Anschluss erfolgen. Die Oppositionsfraktionen begrüßen den Schritt, kritisieren jedoch, dass die Maßnahmen zu kurz greifen. Berlin stehe insbe...

Die Abgeordneten debattieren in zweiter Lesung den neuen Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg. Die AfD lehnt das darin neu eingeführte "Führerscheinmodell" – die Zulassung von Rundfunkprogrammen unabhängig von ihrem Übertragungsweg – ab und vermutet eine "Zensurwelle". Die oppositionelle CDU weist diesen Vorwurf als "lächerlich" zurück. Auch die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen sehen im neuen Vertrag einen "wichtigen medienrechtlichen Fortschritt", da er die Digita...

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne wollen mit ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger zu überprüfen – nämlich mindestens alle drei Jahre. Dabei gehe es, so die Argumentation, um Steuergerechtigkeit und die solidarische Finanzierung der Gesellschaft. In Berlin habe es zwischen 2006 und 2016 pro Prüffall im Schnitt 90.000 Euro Mehreinnahmen gegeben. Das "Prüfen lohnt sich" also. CDU und FDP kritisieren, der A...

Das Abgeordnetenhaus debattiert in erster Lesung über den Haushaltsentwurf für 2021 und 2022. Darüber hinaus geht es auch um den Zweiten Nachtragshaushalt für 2019, das Haushaltsbegleitgesetz sowie das Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Vertreter von Rot-Rot-Grün sehen Berlin mit dem Haushaltsentwurf 2020/2021 auf dem Weg in die finanzpolitische Normalität. Man habe eine gute Mischung aus Konsolidierung und Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und b...

Die AfD will eine künftige Schuldenbremse in Berlin auch in der Landesverfassung verankern. In ihrem Gesetzentwurf unterbreitet die Fraktion zudem Vorschläge, wie die Schuldenregelung für die Hauptstadt inhaltlich dicht an Bundes- und EU-Recht angepasst werden kann. Die Linke bekräftigt ihre grundsätzliche Kritik an einer Schuldenbremse; alle anderen Fraktionen sind dafür. Durch die Schuldenbremse sollen künftig strengere Kriterien für die Aufnahme von Krediten und den Umgang mit Haushaltsübersc...

Die Koalitionsfraktionen wollen mit einer aktiven Ankaufspolitik eine strategische Grundstücksreserve für alle relevanten Bereiche der Stadtentwicklung wie Wohnen, Gewerbe und Grünflächen schaffen. Die entsprechenden Flächen werden in das Sondervermögen Daseinsvorsorge SODA überführt. CDU und AfD zeigen sich für die Vorschläge offen, sofern der Senat ein schlüssiges Konzept mit klaren Verfahrensabläufen und Zielen vorlegt. Die FDP betrachtet das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als Verschwendung...

Im Bereich der Berliner Justiz wird Personal gesucht. Um die Attraktivität der Sicherheitsberufe auch im Vergleich zu anderen Bundesländern zu erhöhen, soll die Vergütung angehoben werden. Die Abgeordneten debattieren die Gesetzesvorlage des Senats zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. Sie wird fraktionsübergreifend begrüßt, auch wenn es Änderungswünsche in Detailfragen gibt. Die Vorlage wird in die Ausschüsse verwiesen.

Mit ihrem Antrag regt die FDP-Fraktion die Einsetzung eines Normenkontrollrates für das Land Berlin an. Es gibt nach Ansicht der Fraktion zu viele Regulierungen. Das neue Expertengremium soll bestehende Gesetze nach überflüssigen Regelungen durchforsten und Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Bei Gesetzentwürfen könne das Gremium gleich auf die Einhaltung der Zweck-Mittel-Relation achten. Vorbilder sollen der Normenkontrollrat des Bundes und einiger Länder sein. Der Antrag wurde an den Innena...

In der Plenarsitzung vom 13. Dezember 2018 stand der "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)" auf der Tagesordnung. Christian Goiny lehnt den Nachtragshaushalt ab. Die Koalition verstehe Regieren nur als Möglichkeit Geld zu verteilen. Was mit diesem Geld geschieht, sei nur Flickwerk. Probleme würden nicht angegangen. So bekämen Beamte in Berlin immer noch wen...

In der Plenarsitzung vom 29. November 2018 stand das "Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung" auf der Tagesordnung.

Die Abgeordneten diskutierten über eine Senatsvorlage zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Das Parlament fügte dem Entwurf Änderungen bezüglich Kontrollrechten des Parlaments und Berichtspflichten gegenüber dem Abgeordnetenhaus hinzu. So wird das parlamentarische Baukosten-Controlling auch auf Landesunternehmen ausgeweitet, soweit diese Bautätigkeiten im Auf...

Das Abgeordnetenhaus diskutierte über den vom Senat vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2018/19. Dieser war aufgrund von Steuermehreinnahmen von ca. 2 Mrd. Euro in 2018 notwendig geworden. Die Koalition bekennt sich dabei zu weiterer Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Infrastruktur. Die Opposition unterstützt diesen Kurs prinzipiell. Nach Ansicht der CDU sei es jedoch ein Skandal, dass die Berliner Feuerwehr nicht im Nachtragshaushalt berücksichtigt worden sei. Die AfD kri...